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Abstimmungen vom 13. Februar 2022

Am 13. Februar finden vier Abstimmungen statt: die Initiative zum Tier- und Menschenversuchsverbot, die Initiative zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung, das Bundesgesetz zu den Stempelabgaben und das Bundesgesetz "Massnahmenpaket Medien". Dieses Dossier sammelt unterrichtsrelevante Informationen dazu. 

Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot»

Die Volksinitiative fordert ein Verbot von Tierversuchen. Produkte, die unter Anwendung von Tierversuchen entwickelt wurden, sollen zudem nicht mehr importiert werden dürfen.

Informationen auf dem Portal des Bundes

Das Dossier des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV)

 

Das Wichtigste in Kürze

 

 

Die Haltung des Bundesrats

 

Die Befürworter

Von den Parteien, die im Bundesparlament als Fraktion vertreten sind, unterstützt keine die Initiative.

 

Die Kampagne der Befürworter

tierversuchsverbot.ch

 

Die Gegner

Diese Parteien empfehlen, die Initiative abzulehnen:

 

 

 

 

Erklärvideo von easyvote

 

Berichterstattung

Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung»

Die Initiative will Tabakwerbung überall dort verbieten, wo Kinder und Jugendliche sie sehen können, zum Beispiel in der Presse, auf Plakaten, im Internet, im Kino, in Kiosken oder an Veranstaltungen. Für elektronische Zigaretten würden die gleichen Regeln gelten.

Informationen auf dem Portal des Bundes

Das Dossier des Bundesamts für Gesundheit (BAG)

 

Das Wichtigste in Kürze

 

 

Die Haltung des Bundesrats

 

Die Befürworter

Diese Parteien unterstützen die Initiative:

 

Die Kampagne der Befürworter

kinderohnetabak.ch

 

 

Die Gegner

Diese Parteien lehnen die Tabakwerbeverbots-Initiative ab:

 

Die Kampagne der Gegner

werbeverbote-nein.ch

 

Erklärvideo von easyvote

 

Berichterstattung

Bundesgesetz "Massnahmenpaket Medien"

Bundesrat und Parlament wollen die lokalen und regionalen Medien stärken. Die Fördermassnahmen sollen aus den Einnahmen der bestehenden Radio- und Fernsehabgabe sowie über den Bundeshaushalt finanziert werden.

Das Wichtigste in Kürze

 

 

Die Haltung des Bundesrats

 

Die Befürworter

Folgende Parteien, die im Bundesparlament als Fraktion vertreten sind, befürworten das Massnahmenpaket zur Medienförderung:

 

Die Kampagne der Gegner

die-meinungsfreiheit.ch

 

Die Gegner

Die SVP lehnt die Änderungen des Bundesgesetzes ab:

 

Die Kampagne der Gegner

medien-massnahmenpaket-nein.ch

 

Erklärvideo von easyvote

 

Berichterstattung

Bundesgesetz zu den Stempelabgaben

Wenn ein Unternehmen Eigenkapital beschafft, indem es zum Beispiel Aktien ausgibt, erhebt der Bund eine Steuer: die Emissionsabgabe. Bundesrat und Parlament wollen diese Abgabe abschaffen.

Das Wichtigste in Kürze

 

 

Die Haltung des Bundesrats

 

 

Die Befürworter

Folgende Parteien, die im Bundesparlament als Fraktion vertreten sind, befürworten die Gesetzesänderung:

 

Die Kampagne der Befürworter

stempelabgabengesetz.ch

 

Die Gegner

Diese Parteien empfehlen, die Gesetzesänderung zu Stempelabgabe abzulehnen:

 

Die Kampagne der Gegner

stempelsteuer-bschiss.ch

 

Erklärvideo von easyvote

 

Berichterstattung

Das Dossier von SRF
(Beiträge verschiedener Sendungen, Z.B. Arena, Rendez-vous, ...)

Die Gesetzesänderung zur Stempelsteuer auf einen Blick bei der NZZ

Artikel auf swissinfo.org

 

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