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Abstimmungen vom 15. Mai 2022

Am 15. Mai finden drei Abstimmungen statt: die Änderung des Filmgesetzes (Lex Netflix), die Änderung des Transplantationsgesetzes und Ausbau der Europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex). Dieses Dossier sammelt unterrichtsrelevante Informationen dazu. 

Änderung des Filmgesetzes (Lex Netflix)

Die Änderung des Filmgesetzes sieht vor, dass sämtliche Streamingdienste künftig ebenfalls 4 Prozent des in der Schweiz erzielten Umsatzes in das hiesige Filmschaffen investieren müssen

Informationen auf dem Portal des Bundes

Das Dossier des Bundesamts für Kultur (BAK)

 

Das Wichtigste in Kürze

 

 

Die Haltung des Bundesrats

 

Die Befürworter

Folgen Parteien, die im Bundesparlament als Fraktion vertreten sind, unterstützen die Gesetzesänderung:

 

Die Kampagne der Befürworter

ja-zum-filmgesetz.ch

 

Die Gegner

Diese Parteien empfehlen, das neue Filmgesetz abzulehnen:

 

Die Kampagne der Gegner

filmgesetznein.ch

 

 

Erklärvideo von easyvote

 

Berichterstattung

Änderung des Transplantationsgesetzes

Bundesrat und Parlament wollen die Chance von Patientinnen und Patienten erhöhen, ein Organ zu erhalten. Sie wollen darum die Organspende neu regeln. Wer seine Organe nicht spenden möchte, muss dies zu Lebzeiten festhalten (Widerspruchslösung).

Informationen auf dem Portal des Bundes

Das Dossier des Bundesamts für Gesundheit (BAG)

 

Das Wichtigste in Kürze

 

 

Die Haltung des Bundesrats

 

Die Befürworter

Diese Parteien unterstützen das neue Transplantationsgesetz:

 

Die Kampagne der Befürworter

transplantationsgesetz-ja.ch

 

 

Die Gegner

Diese Partei lehnt die Gesetzesänderung ab:

 

Die Kampagne der Gegner

organspende-nur-mit-zustimmung.ch

 

Erklärvideo von easyvote

 

Berichterstattung

Ausbau der europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex)

Seit Ende 2019 wird Frontex in der EU ausgebaut. Bundesrat und Parlament haben entschieden, dass die Schweiz ihren Anteil an dieser Reform übernimmt. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.

Das Wichtigste in Kürze

 

 

Die Haltung des Bundesrats

 

Die Befürworter

Folgende Parteien, die im Bundesparlament als Fraktion vertreten sind, befürworten den Ausbau der Europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex):

 

Die Kampagne der Befürworter

frontex-schengen-ja.ch

 

Die Gegner

Diese Parteien lehnen den Ausbau der Europäischen Grenz- und Küstenwache ab:

 

Die Kampagne der Gegner

frontex-referendum.ch

 

Erklärvideo von easyvote

 

Berichterstattung

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