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Abstimmungen vom 18. Juni 2023

Am 18. Juni finden drei Abstimmungen statt: die OECD/G20-Mindestbesteuerung, das Klima- und Innovationsgesetz und das Covid-19-Gesetz. Dieses Dossier sammelt unterrichtsrelevante Informationen zu den drei Vorlagen. 

Die OECD/G20-Mindestbesteuerung

In der OECED bekennen sich 140 Staaten dazu, dass grosse, international tätige Unternehmensgruppen mindestens 15% Steuern bezahlen sollen. Bundesrat und Parlament wollen eine solche Mindestbesteuerung auch in der Schweiz einführen.

Informationen auf dem Portal des Bundes

Das Dossier des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD)

 

Das Wichtigste in Kürze

 

 

Die Haltung des Bundesrats

 

Die Befürworter

Folgen Parteien, die im Bundesparlament als Fraktion vertreten sind, unterstützen die OECD/G20-Mindestbesteuerung:

 

Die Kampagne der Befürworter

zukunft-sichern.ch

 

 

Die Gegner

Die SP empfiehlt, die OECD/G20-Mindestbesteuerung abzulehnen:

 
 

 

Die Fraktion der Grünen hat sich bei dieser Vorlage für die Stimmfreigabe entschieden.

 

Klima- und Innovationsgesetz

Bundesrat und Parlament wollen den Verbrauch von Öl und Gas senken. Gleichzeitig soll mehr Energie in der Schweiz produziert werden. Die Vorlage sieht Massnahmen vor, um den Energieverbrauch zu reduzieren. Ziel ist, dass die Schweiz bis 2050 klimaneutral wird.

Informationen auf dem Portal des Bundes

Das Dossier des Eidgenössisches Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK

 

Das Wichtigste in Kürze

 

 

Die Haltung des Bundesrats

 

Die Befürworter

Diese Parteien, die als Fraktion im Bundesparlament vertreten sind, unterstützen das Klima- und Innovationsgesetz:

 

Die Kampagnen der Befürworter

klimaschutzgesetz-ja.ch

klimagesetz-jetzt.ch

 

 

Die Gegner

Die SVP lehnt das Gesetz ab:

 

Die Kampagne der Gegner

stromfresser-gesetz-nein.ch

 

Covid-19-Gesetz

Das Parlament hat die rechtliche Grundlage für Massnahmen im Covid-19-Gesetz bis Mitte 2024 verlängert. So können die Behörden im Notfall rasch handeln, um besonders gefährdete Personen und das Gesundheitssystem zu schützen.

Das Wichtigste in Kürze

 

 

Die Haltung des Bundesrats

 

Die Befürworter

Folgende Parteien, die im Bundesparlament als Fraktion vertreten sind, befürworten die Verlängerung des Covid-Gesetzes:

 

 

Die Gegner

Die SVP lehnt die Verlängerung des Covid-Gesetzes ab:

 

 

Erklärvideo von easyvote

 

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