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Abstimmungen vom 28. November 2021

Am 28. November finden drei Abstimmungen statt: die Pflege-Initiative, die Justiz-Initiative und die Änderungen vom 19. März 2021 zum Covid-19-Gesetz. Dieses Dossier sammelt unterrichtsrelevante Informationen dazu. 

Pflege-Initiative

Die Initiative verlangt, dass Bund und Kantone die Pflegeberufe fördern. Es soll genügend diplomierte Pflegefachpersonen geben. Auch verlangt die Initiative, dass der Bund die Arbeitsbedingungen regelt und für eine angemessene Abgeltung sorgt.

Informationen auf dem Portal des Bundes

Das Dossier des Bundesamts für Gesundheit (BAG)

 

Das Wichtigste in Kürze

 

 

Die Haltung des Bundesrats

 

Die Befürworter

Folgende Parteien, die im Bundesparlament als Fraktion vertreten sind, befürworten die Pflege-Initiative:

Die Kampagne der Befürworter

pflegeinitiative.ch

 

Die Gegner

Diese Parteien empfehlen, die Initiative abzulehnen:

 
 
 
Die-Mitte-Fraktion hat Stimmfreibage zur Pflege-Initiative beschlossen.

 

 

 

Erklärvideo von easyvote

 

Justiz-Initiative

Die Justiz-Initiative will ein neues Wahlverfahren einführen: Die Bundesrichterinnen und Bundesrichter sollen künftig durch das Los bestimmt werden. Wer am Losverfahren teilnehmen darf, entscheidet eine Fachkommission.

Informationen auf dem Portal des Bundes

Das Dossier des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD)

 

Das Wichtigste in Kürze

 

 

Die Haltung des Bundesrats

 

Die Befürworter

Keine der Parteien, die im Bundesparlament als Fraktion vertreten sind, befürworten die Justiz-Initiative.

 

Die Kampagne der Befürworter

justiz-initiative.ch

 

Die Gegner

Diese Parteien lehnen die Justiz-Initiative ab:

 

 

Erklärvideo von easyvote

 

Berichterstattung

Das Dossier von SRF
(Beiträge verschiedener Sendungen, Z.B. Arena, Rendez-vous, ...)

Die Justiz-Initiative auf einen Blick bei der NZZ

Artikel auf swissinfo.org

 

Änderung vom 19. März 2021 des Covid-19-Gesetzes

Als Reaktion auf die Coronakrise hat der Bundesrat ein Covid-19-Gesetz erarbeitet. Nach einem Referendum nahm die Stimmbevölkerung das Gesetz am 13. Juni 2021 mit 60 Prozent an. Am 28. November liegt ein Teil des Gesetzes erneut zur Abstimmung vor, da ein weiteres Referendum zustande gekommen ist. Es geht um die Anpassungen, die das Parlament im März 2021 beschlossen hat.

Das Wichtigste in Kürze

 

 

Die Haltung des Bundesrats

 

Die Befürworter

Folgende Parteien, die im Bundesparlament als Fraktion vertreten sind, befürworten die Gesetzesänderung:

 

 

Die Gegner

Die SVP lehnt die Änderungen des Covid-19-Gesetzes ab:

 

Die Kampagne der Gegner

covidgesetz-nein.ch

 

Erklärvideo von easyvote

 

Berichterstattung

Das Dossier von SRF
(Beiträge verschiedener Sendungen, Z.B. Arena, Rendez-vous, ...)

Das Covid-19-Gesetz auf einen Blick bei der NZZ

Artikel auf swissinfo.org

 

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