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Abstimmungen vom 5. Juni 2016

Am 5. Juni liegen fünf Vorlagen zur Abstimmung vor. Wir haben zu jeder Vorlage wesentliche Online-Angebote für den Unterricht zusammengestellt. Klicken Sie auf die grauen Menübalken mit den Initiativen und Gesetzesvorlagen, um zu den Hinweisen zu gelangen.

 

Volksinitiative "Pro Service public"

Die Initiative verlangt, dass der Bund und die bundesnahen Unternehmen im Bereich der Grundversorgung nicht nach Gewinn streben. Die Löhne in diesen Unternehmen dürfen nicht über denjenigen der Bundesverwaltung liegen.

Informationen zur Abstimmung auf dem Portal des Bundes

Die Gegner

Mehrere Verbände stellen sich gegen die Initiative.

Internetauftritt servicepublic.ch

Diese Parteien lehnen die Initiative ab:

Diskussion auf politnetz.ch

Abstimmungsvideo von easyvote.ch
Volksinitiative "Für ein bedingungsloses Grundeinkommen"

Die Initiative verlangt vom Bund die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Dieses soll es der ganzen Bevölkerung ermöglichen, ein menschenwürdiges Dasein zu führen und am öffentlichen Leben teilzunehmen, unabhängig von einer Erwerbsarbeit.

Informationen zur Abstimmung auf dem Portal des Bundes

Die Gegner

Es gibt kein eigentliches Komitee gegen die Initiative, es stellen sich aber alle grossen Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften dagegen.

Diese Parteien lehnen die Initiative ab:

Diskussion auf politnetz.ch

Abstimmungsvideo von easyvote.ch
Änderung des Ayslgesetzes (AsylG)

Asylverfahren dauern heute oft sehr lange. Bundesrat und Parlament wollen das Asylwesen mit beschleunigten und fairen Verfahren grundlegend erneuern. Gegen diese Revision des Asylgesetzes wurde das Referendum ergriffen.

Die Gegner

Die SVP hat gegen das Gesetz das Referendeum ergriffen.

Zur Kampagne gegen das neue Asylgesetz

Diese Parteien lehnen das Asylgesetz ab:

Diskussion auf politnetz.ch

Abstimmungsvideo von easyvote.ch
Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (FMedG)

Mit der Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes soll die Präimplantationsdiagnostik (PID) zugelassen werden: Durch künstliche Befruchtung erzeugte Embryonen sollen unter strengen Voraussetzungen genetisch untersucht werden dürfen.

Die Gegner

Mehrere Komitee stellen sich gegen die Initiative.

Internetauftritt fmedg-nein.ch

Diese Parteien lehnen das Gesetz ab:

Diskussion auf politnetz.ch

Abstimmungsvideo von easyvote.ch
Volksinitiative "Für eine faire Verkehrsfinanzierung"

Die Initiative verlangt, dass die Mineralölsteuer auf Treibstoffen nur für Ausgaben im Strassenverkehr verwendet wird. Der Ertrag daraus steht heute je zur Hälfte für den Strassenverkehr und für die übrigen Aufgaben des Bundes zur Verfügung.

Die Gegner

Mehrere Verbände stellen sich gegen die Initiative.

Internetauftritt milchkuh-nein.ch

Diese Parteien lehnen die Initiative ab:

Diskussion auf politnetz.ch

Abstimmungsvideo von easyvote.ch

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