Der Entscheid des Bundesgerichts, dass Eltern maximal 16 Franken pro Tag und Kind für ein Schullager zahlen müssen, wirft Wellen. Nun soll der Bundesrat Stellung beziehen.
Das Bundesgericht hat im Dezember 2017 entschieden, dass die Elternbeiträge für Lager in der obligatorischen Schule maximal 10 bis 16 Schweizer Franken pro Tag und Kind betragen dürfen. Mit diesem Betrag ist es faktisch unmöglich, Schneesportlager kostendeckend durchzuführen. Auch die bisher vom Bund über "Jugend&Sport" gewährten Beiträge reichen nicht aus, um eine Finanzierung zu sichern.
Die Kantone und Gemeinden leisten bereits heute wesentliche Beiträge zur Durchführung solcher Schulanlässe. Wenn künftig in gleicher Quantität und Qualität wie vor dem Bundesgerichtsentscheid Lager stattfinden sollen, resultieren Mehrkosten. Der baselstädtische Nationalrat Christopy Eymann sieht Handlungsbedarf, da die Gefahr besteht, dass Kantone und Gemeinden bedingt durch die neue Finanzierungs-Situation auf die Durchführung von Schneesport-Lagern verzichten könnten. Deshalb verlangt er vom Bundesrat Auskunft, ob er bereit ist, die entstehende Finanzierungslücke mit Bundesmitteln zu schliessen. (pd)
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